Der Schweinfurter Stadtrat hat in seiner Sitzung den Bürgerentscheid „Stadtbussystem" für zulässig erklärt und zugleich mit breiter Mehrheit die Durchführung eines konkurrierenden Ratsbegehrens beschlossen. Damit ist der Weg für eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich frei. Zugleich hat der Stadtrat unmissverständlich klargestellt, dass der Vorrang weiterhin auf Dialog, Verständigung und einer einvernehmlichen Lösung liegt.
Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist das von den Stadtwerken Schweinfurt eingeführte neue Stadtbussystem. Mit der Umstellung wurden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt – darunter veränderte Linienführungen, neue Umsteigepunkte, Taktungsänderungen sowie Anpassungen beim Bezahlsystem –, die bei vielen Busnutzerinnen und Busnutzern auf deutliche Ablehnung gestoßen sind. Die Vielzahl der Rückmeldungen zeigt, dass zentrale Kritikpunkte bereits im Vorfeld hätten erkannt werden können, wenn ein strukturierter Beteiligungsprozess stattgefunden hätte.
„Diese Entwicklung macht deutlich, dass öffentlicher Nahverkehr nicht gegen die Bevölkerung organisiert werden kann", erklärt Ralf Hofmann, Oberbürgermeisterkandidat. „Akzeptanz entsteht nur durch frühzeitige Einbindung. Viele der heutigen Probleme wären absehbar gewesen, wenn man die Busnutzerinnen und Busnutzer von Beginn an beteiligt hätte. Daraus müssen wir jetzt lernen."
Wichtige Impulse kommen dabei auch direkt aus der Bürgerschaft. Im Rahmen des laufenden Tür-zu-Tür-Wahlkampfs der SPD haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sehr konkrete, sachliche und konstruktive Verbesserungsvorschläge zum Stadtbussystem eingebracht – etwa zu Linienführungen, Taktungen, Umsteigesituationen oder Bezahlmöglichkeiten. Diese Rückmeldungen werden ernst genommen und fließen als Beitrag in die politische Lösungsfindung ein.
Parallel dazu laufen derzeit konstruktive Gespräche zwischen den Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens, der Stadtverwaltung sowie dem Nahverkehrsexperten Matthias Schmechtig. Auch die Initiatoren haben inzwischen erkannt, dass eine Rückkehr zum Stadtbussystem 1.0 mit erheblichen Nachteilen für die Busnutzerinnen und Busnutzer verbunden wäre. Daher setzen auch sie vorrangig auf diese Gespräche, um einen bestmöglichen Kompromiss zu erreichen und einen Bürgerentscheid möglichst zu vermeiden.
Vor diesem Hintergrund ist auch das Ratsbegehren zu verstehen. Es ist das Ergebnis eines intensiven fraktionsübergreifenden Abstimmungsprozesses zwischen SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wählern, Die Linke und pro Schweinfurt. Nur für den Fall, dass die laufenden Gespräche scheitern und es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommt, soll das Ratsbegehren zur Anwendung kommen. Es dient ausdrücklich nicht als Konkurrenz zum Dialog, sondern als Absicherung.
„Das Ratsbegehren ist als Rückfalloption gedacht", sagt Johannes Petersen, Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Schweinfurt. „Unser gemeinsames Ziel über Fraktionsgrenzen hinweg ist es, dass die Gespräche erfolgreich sind und notwendige Korrekturen direkt umgesetzt werden können. Erst wenn das nicht gelingt, brauchen die Bürgerinnen und Bürger eine konstruktive Alternative zur Rückkehr in ein veraltetes und teures System."
Ein Erfolg des Bürgerentscheids „Stadtbussystem" hätte zur Folge, dass die Stadtwerke Schweinfurt mindestens ein Jahr lang zum früheren Busfahrplan zurückkehren müssten. Dies würde einzelne Stadtteile wieder schlechter anbinden, bewährte Umsteigemöglichkeiten entfallen lassen und wäre nur mit erheblichen Mehrkosten und zusätzlichem Personal realisierbar, wie aus den Gesprächen mit Verwaltung und Stadtwerken deutlich wurde..
Das Ratsbegehren mit dem Titel „Stadtbus für alle – Verbesserungen umsetzen" zielt daher darauf ab, die Vorteile des bestehenden Netzes zu erhalten und gleichzeitig berechtigte Kritikpunkte aus der Bürgerschaft aufzugreifen. Vorgesehen sind unter anderem eine zusätzliche Linienanbindung des Marktplatzes, die Wiederanbindung des Berliner Platzes über die Breslaustraße, attraktivere Umsteigemöglichkeiten am Roßmarkt sowie eine systematische Auswertung der bisherigen Rückmeldungen. Ergänzend sollen Fahrgastbefragungen durchgeführt und ein Fahrgastbeirat eingerichtet werden, um die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft einzubeziehen.
„Der heutige Beschluss ist kein Entweder-oder, sondern ein verantwortungsvoller Doppelschritt", so Hofmann abschließend. „Zuerst setzen wir gemeinsam auf Verständigung und Verbesserung im Dialog. Und nur für den Fall des Scheiterns stellen wir sicher, dass es keine Rückkehr zu einem System gibt, das weder die Initiatoren noch die klare Mehrheit des Stadtrats will."
